Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen aus dem letzten Jahr? Obdachlose wurden im Tiergarten geräumt. Hierunter auch viele Menschen, die aus EU-Ländern zu uns gekommen sind. Wie mit der Zunahme an Obdachlosigkeit in Berlin umzugehen ist, wird seither heftig diskutiert. In der Praxis wird die Verpflichtung zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von unfreiwillig Obdachlosen oftmals mit der Begründung umgangen, dass diese keine Ansprüche auf Sozialleistungen hätten, obwohl die Rechtsgrundlage unabhängig von Sozialleistungsgewährung umzusetzen ist.

Nach welchen Kriterien wird insbesondere EU-Bürger*innen das Recht auf Obdach in Berlin verwehrt?

Um dies zu diskutieren, lädt die Landesarmutskonferenz Berlin zu einem Fachtag am Dienstag, den 18. September 2018, in die Heilig-Kreuz-Kirche nach Berlin Kreuzberg ein (Zossener Straße 65, 10961 Berlin).

Es spricht zunächst Rechtsanwalt Karl-Heinz Ruder, der 2015 in einem Rechtsgutachten dargelegt hat, dass in Berlin lebenden unfreiwillig obdachlosen Menschen, die in keinen Wohnraum zurückkehren können, Unterkunft zu gewähren ist, unabhängig von
Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit und unabhängig vom Anspruch auf Sozialleistungen. In seinem Vortrag wird er seine Position darlegen und begründen.

Dann soll gefragt werden, was die politisch Verantwortlichen in Berlin von Ruders These halten: Welche Sichtweise nehmen sie ein? Wie begründen insbesondere die Bezirke ihr tägliches Vorgehen und die Nichtbeachtung bundesweit verbindlicher Grundsätze und Mindeststandards?

Es diskutieren: Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach (DIE LINKE), der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis90/Die Grünen), Rechtsanwalt Karl-Heinz Ruder und Petra Schwaiger von der GEBEWO – Soziale Dienste – Berlin gGmbH.

Moderiert wird die Veranstaltung von Anja Nehls, Journalistin u. a. für den
Deutschlandfunk.

Die Veranstaltung ist Teil der
Aktionswoche Wohnungsnot des AK Wohnungsnot vom 17.-21. September 2018.

Anmeldungen und Programm auf den Webseiten der Landesarmutskonferenz Berlin.

Link zur Veranstaltung im Web:
https://www.landesarmutskonferenz-berlin.de/home/veranstaltungen/fachtag-2018/

Link zur Veranstaltung bei Facebook:
https://www.facebook.com/events/262197467668508/

Dienstag, den 18. September 2018, Einlass ab 13.15, Programmbeginn um 13.45 (bis ca. 17.30 Uhr)

Veranstaltungsort mit Adresse:
Heilig-Kreuz-Kirche
Zossenener Straße 65
10961 Berlin