Unter der angespannten Wohnungsmarktlage leiden wohnungssuchende Menschen besonders. Die Mieten bei Wiedervermietung steigen rasant – trotz Mietpreisbremse, denn die Vorschriften erlauben zu viele Ausnahmen. Vermieter*innen-Verstöße gegen das Gesetz sind alltäglich, denn es gibt keine Sanktionen. Hohe Mieten bei Vertragsabschluss beeinflussen die Mietspiegel, die ortsübliche Vergleichsmiete verliert ihre Schutzfunktion oder hat sie längst verloren. Selbst die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen schüren inzwischen die Angst vor Verdrängung. Wir diskutieren gemeinsam wichtige Maßnahmen für einen verbesserten Mieter*innenschutz gegen überhöhte Mietforderungen.

Expert*innen: Pia Wicke (Stud. HU Berlin + Mieter*innen-Initiative Gontermannstr.), Julian Hopfenmüller (Institut Für Soziale Stadtentwicklung, IFSS) Stefan Schetschorke (BMV)

Vortragsfolien von Pia Wicke (PDF Download)
Mietpreisexplosion verhindern von Benjamin Raabe (PDF Download)

Modernisierungsmaßnahmen zu Energieeinsparung und Klimaschutz sind in bestehenden Mietwohngebäuden ein lukratives Geschäft für Investoren geworden, dank des mietrechtlichen Rahmens. Während die tatsächliche Energie- und CO₂-Einsparung oft marginal ist, steigen die Wohnkosten dramatisch, bis hin zur „Herausmodernisierung“ von Mieter_innen oder deren Verdrängung aus Heimatkiez oder Lebensstandard. Klimaschutz muss sozialverträglich und gerecht sein.

Expert*innen: Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe), Friedhelm Birth (WOGE Nordstadt eG, Hannover), Carola Handwerg (RAV), Hannes Strobel (Starthilfe der Deutsche Wohnen Vernetzung), Kurt Jotter (Büro für ungewöhnliche Maßnahmen), Greta Pallaver (Berliner Energietisch)

Sozialverträglich und Klimaschutz (PDF Download)

Wohnraum ist unverzichtbar. Jeder Mensch hat das Recht auf eine feste Bleibe. Deshalb sieht das Grundgesetz für das Eigentum an Wohnraum eine starke Sozialbindung vor. In der Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes gibt es jedoch gravierende Fehlentwicklungen zum Kündigungsschutz, zum Beispiel bei Eigenbedarf oder Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung. Eine Selbstkorrektur ist nicht zu erwarten. Hinzukommt, dass Mieter durch gleichzeitig ausgesprochene ordentliche und fristlose Kündigungen in der Wahrung rechtlicher Ansprüche eingeschüchtert werden. Es sollen Maßnahmen diskutiert werden, wie die Sozialbindung des Eigentums an Mietwohnungen gestärkt werden kann.

Expert*innen: Christoph Müller (Rechtsanwalt, Berlin); Benjamin Raabe (RAV), betroffene Mieter*innen

Vortragsfolien von Benjamin Raabe:
Mieterschutz stärken (PDF Download)
Wohnungsverlust vermeiden (PDF Download)

Die kommunalen Verwaltungen stehen angesichts der Wanderungsbewegungen in die deutschen Großstädte sowie umfassender Investitionen der Bau- und Wohnungswirtschaft vor der großen Herausforderung, die Kernstädte nachhaltig und klimaschutztauglich, sozial gerecht sowie demokratisch weiterzuentwickeln und damit den Wohn- und Lebensbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Wir wollen über die Stärkung der Gemeinwohlziele in der Innenentwicklung und über die Erweiterung der bauplanungsrechtlichen Festsetzungsmaßnahmen ebenso diskutieren wie über neue und demokratische Formen der Bürgerbeteiligung.

Expert*innen: Susanne Walz (L.I.S.T.), Renée Tribble / Christina Röthig (Planbude Hamburg), Stefan Reiß-Schmidt (ehem. Referat Stadtentwicklungsplanung, München)

Vortragsfolien von Susanne Walz (Download PDF)

Die starke Nachfrage nach Wohnraum, das Renditeinvestment im Gebäudebestand und unzureichende Mietrechtsregelungen führen immer häufiger zur Verdrängung von Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen aus ihrem Wohngebiet. Die Veränderung in der Bevölkerungsstruktur vieler Wohnquartiere fordert auch die Kommunen heraus. Mit planungsrechtlichen Instrumenten wie Milieu- und Umwandlungsschutz sollen ungewünschte Stadtentwicklungsprozesse aufgehalten werden, mit dem Vorkaufsrecht besonders hartnäckigen Investoren „der Zahn gezogen“ werden. Nutzen und Grenzen bestehender und neuer Instrumente sind zu diskutieren.

Expert*innen: Jochen Biedermann (Stadtentwicklung BA Neukölln), Anette Mönnich (Mieter_innnen-Initiative Zukunft Bockenheim), Dr. Rainer Tietzsch (BMV), Werner Oehlert (ASUM Angewandte Sozialforschung und urbanes Management GmbH)

Vortragsfolien von Jochen Biedermann (Downoad PDF)
Vortragsfolien von Anette Mönnich (Download PDF)
Vortragsfolien Werner Oehlert (Download PDF)

Der Workshop soll klären warum für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik ein anderer Umgang mit dem Boden notwendig ist. Auf der Suche nach Lösungen für die zügige und preisgünstige Bereitstellung von Bauland und gegen die Grund- und Bodenspekulation in Deutschlands wachsenden Städten und Regionen stellt der Umgang mit dem Boden eines der grundlegenden Themen für bezahlbaren Wohnraum dar. Wie „Wasser und Luft“ (Text von Laura Weißmüller) und als unvermehrbares Gut darf der Boden nicht länger Gegenstand von Spekulation und Renditeorientierung sein.

Expert*innen: Ulrich Soldner (Liegenschaftsamt Stadt Ulm), Daniela Brahm (ExRotaprint gGmbH), Enrico Schönberg (Initiative Stadt von unten)

Nach Schätzung der BAGW steigt die Zahl der wohnungslosen Menschen seit 2009 und hat nach aktuellster Schätzung für das Jahr 2016 einen Stand von 860 000 Wohnungslosen erreicht. Hinzu kommen Zehntausende, die vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind. Wenn dem Recht auf Wohnen Geltung verschafft werden soll, müssen die Hilfen im Wohnungsnotfall alle Anstrengungen unternehmen, den Wohnraum der Mieter_innen zu erhalten, Zwangsräumungen zu verhindern und Wohnraum zu erschließen. Wir brauchen Unterstützung zur Wohnraumerhaltung, präventive Maßnahmen und ein menschenwürdiges Notversorgungssystem.

Expert*innen: Jörg Mauter (BAGW), Daniela Radlbeck (Paritätischer Berlin), Karin Baumert (Zwangsräumungen verhindern!)

Vortragsfolien von Jörg Mauter (Download PDF)

Der Mangel an barrierefreiem Wohnraum und das Problem der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sind zwei zentrale Problemlagen, die den Zugang von weiten Teilen der Bevölkerung zum Wohnungsmarkt verengen. Für Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen, straffällig gewordenen Menschen, aber auch denjenigen, die als Migrant*innen und Geflüchtete bezeichnet werden, stellt die Wohnungssuche eine große Herausforderung dar. Sie sind häufig Diskriminierungen bei der Bewerbung um eine Wohnung und nachbarschaftlichen Vorurteilen ausgesetzt. Der Bedarf älterer Menschen, Menschen mit Behinderung und Familien nach barrierefreiem Wohnraum wird aktuell nicht gedeckt – die Zugangschancen zum Wohnungsmarkt sind für zahlreiche Bevölkerungsgruppen deutlich eingeschränkt.

Expert*innen: Jens Kaffenberger (VdK), Dr. Christiane Droste (Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt); Bernd Mülbrecht (EUROPA.BRÜCKE.MÜNSTER)

Angesichts der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten ist das Wohnsegment für Menschen im ALG II- oder Sozialhilfebezug vielerorts durch zu niedrige Angemessenheitsgrenzen stark eingeschränkt. Die Kosten der Unterkunft (KdU) stellen ein wichtiges Steuerungsinstrument dar, um den Wohnungsverlust zu verhindern und den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen. Das Wohngeld als weiteres Steuerungsinstrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei den Wohnkosten zu unterstützen, spiegelt die Realität auf den Wohnungsmärkten häufig nicht wider. Viele Menschen müssen deshalb nicht selten ihr angestammtes Quartier hinter sich lassen, ihre Wohnfläche verkleinern oder die restlichen Wohnkosten selbst finanzieren, zulasten anderer Lebensbereiche. Wir benötigen dringend bedarfsgerechte Anpassungen.

Expert*innen: Claudia Kratzsch, angefr. (Basta), Stephan Nagel (Diakonie Hamburg), Sigmar Gude (TOPOS Stadtforschung)

Vortragsfolien von Stephan Nagel (Download PDF)
Vortragsfolien von Sigmar Gude (Download PDF)

Die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum ist erheblich angestiegen. Es fehlen bis zu 1 Million Wohnungen. Der jährliche Neubau von zuletzt 27.000 Sozialwohnungen ist kaum mehr als der Tropfen auf dem heißen Stein. Durch die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, den jahrelangen Rückzug des Bundes, der Länder und Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau und dem Verkauf von Wohnungen aus öffentlichem Eigentum sind seit Ende der 1980er Jahre etwa 4 Millionen preisgünstige Wohnungen aus ihren Bindungen gefallen. Wie eine Umkehr gestaltet werden kann und was dafür notwendig ist, soll hier diskutiert werden.

Expert*innen: Jan Kuhnert (KUB – Kommunal- und Unternehmensberatung Hannover), Werner Hesse (Paritätischer), Matthias Günther (Pestel-Institut Hannover), Ulrike Hamann (Stadtteilinitiative Kotti & Co.), Frank Schmidt-Hullmann (IG BAU)

Vortragsfolien von Jan Kuhnert (Download PDF)
Vortragsfolien von Ulrike Hamann (Downoad PDF)

Neben den kommunalen Wohnungsunternehmen gibt es – zum Teil mit langer Tradition –  weitere gemeinwohlorientierte Anbieter von Wohnraum wie Genossenschaften, Stiftungen und selbstverwaltete Wohnprojekte. Sogar unser Grundgesetz nimmt Bezug auf Formen der Gemeinwirtschaft und des Gemeineigentums. Doch könnten diese Anbieter auf den angespannten Wohnungsmärkten eine bedeutsamere Rolle für die Wohnraumversorgung von Haushalten mit mittlerem und niedrigem Einkommen spielen, wenn die Rahmenbedingungen dazu wie zum Beispiel dem Zugang zu Grundstücken, Förderungen etc. verbessert würden.

Expert*innen: Julian Benz (Mietshäuser Syndikat), Yvonne von Langsdorff (Zossener Str. 48), Irene Mohr (Stiftung trias), Constance Cremer (Wohnbund e. V.), Till Degenhardt (WBG „Am Ostseeplatz“ eG)

Die aktuelle Wohnungsmarktsituation und die rechtlichen Rahmenbedingungen führen zu vielfach spekulativen Erwartungen auf höhere Renditen, sei es beim Handel mit Grundstücken und Wohngebäuden oder bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Zudem befinden sich mehr als eine Million Wohnungen unter der direkten Kontrolle von finanzmarktorientierten Fondsgesellschaften und Börsenkonzernen, die ihren Anlegern Renditen garantieren, die global konkurrenzfähig sein sollen. Um das zu erreichen, optimieren sie ständig ihre Geschäftsvorgänge und industrialisieren die Wohnungsbewirtschaftung. Die Folgen für Mieter sind gravierend. Es ist höchste Zeit, eine Debatte darüber zu eröffnen.

Expert*innen: Knut Unger (Mieter_innenverein Witten + Habitat Netzwerk e.V.), Sven Fischer (Kopenhagener 46), Winfried Kropp (DMB Bodensee e.V.), Dr. Stefan Kofner (Universität Zittau-Görlitz), Dr. Susanne Heeg (Universität Frankfurt a. M.), Corina Jäger (Mieter*innen-Initiative Konstanz-Schwaketen), Jörg Schledorn (ver.di)

Vortragsfolien von Knut Unger (PDF Download)

Durch die nicht-regulierte Entwicklung auf dem Immobilienmarkt geraten auch viele in den Wohngebieten und Kiezen verankerte Geschäfte sowie Gewerbetreibende unter Druck. Befristete Mietverträge und Mietsteigerungen bedrohen die Nahversorgung sowie wichtige soziale Einrichtungen. Im Konkurrenzkampf der Nutzungen unterliegen sie zahlungskräftigeren Nachfragern. Damit steht die soziale Mischung vieler Wohnquartiere auf dem Spiel. Immer mehr Bürger*innen wollen diese Stadtentwicklungsprozesse nicht mehr hinnehmen, sondern setzen sich für eine Stärkung der gesamten Nachbarschaft ein.

Expert*innen: Coni Pfeiffer (Stadtteilinitiative GlorReiche), Magnus Hengge (Stadtteilinitiative Bizim Kiez – Unser Kiez), Dr. Jutta Hartmann (DMB), Stefan Lutz (Prowo e.V.)

Vonovia, ZIA, GdW und Co.: Wer sind die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft und wie nehmen sie Einfluss? Immer wieder erleben wir, dass finanzstarke Immobilienkonzerne und ihre Lobbyverbände privilegierten Zugang zur Politik erhalten. Demokratie heißt, dass die Politik auch die Belange derer hört, die keine starke Lobby haben – das sind vor allem die Nutzerinnen und Nutzer.

Expert*innen: Dr. Christina Deckwirth (lobbycontrol e. V.), Barbara Steenbergen (IUT – International Union of Tenants), Lukas Siebenkotten (DMB)

Die Mieter*innen stellen eine Majorität dar, die als Gewicht in der Wohnungspolitik jedoch eine Minorität ist. Dieser Zustand ist im philosophischen Sinne nur eine Möglichkeit, wir lassen ihn zu. Das sollten wir nicht mehr dulden. Wir können es ändern indem wir uns organisieren und eine Gemeinschaft, ein „WIR“ bilden. Wie kann dieses „WIR“ aussehen und womit sollen wir beginnen bzw. es stärken? In der Inputdiskussion besprechen wir Chancen und Grenzen einer Mieter*innengewerkschaft sowie die notwendigen Bedingungen, sie zu realisieren. In Kleingruppen werden wir Vorstellungen, Wünsche und Erwartungen der Workshopteilnehmer*innen gegenüber einer Mieter*innengewerkschaft sammeln und zusammengetragen.

Expert*innen: Sandrine Woinzeck (Netzwerk Zusammen für Wohnraum), Dr. Andrej Holm, Stephan Junker (Deutsche Wohnen & Co. enteignen), André Nunes (Mietaktivist)